Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie für den aktuellen Monat eine Übersicht über anstehende ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen entweder am Sitz des Gerichts in München in der Ludwigstraße 23 oder in der Außenstelle in Ansbach am Montgelasplatz 1 statt.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Einen Aushang der anstehenden Verhandlungen finden Sie auch im Eingangsbereich der Gerichtsgebäude in München und Ansbach. Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Datum

Streitgegenstand

04.08.2026 11:00 Uhr
Sitzungssaal 1 am VGH in Ansbach (Montgelasplatz 1) Az. 24 B 26.30592 und 24 B 26.30593
Rückkehrsituation anerkannt schutzberechtigter Frauen in Griechenland

Die Klägerinnen sind 23 und 27 Jahre alte Schwestern irakischer Staatsangehörige und kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihnen wurde im Dezember 2022 in Griechenland ein asylrechtlicher Schutzstatus zugesprochen. Anschließend reisten sie im März 2023 in die Bundesrepublik Deutschland weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Asylanträge im September 2025 unter Verweis auf den bereits in Griechenland zuerkannten Schutz ab.
 

Eine Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg blieb erfolglos. Der Senat hat die Berufung in beiden Verfahren der Klägerinnen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2025 entschieden, dass gesunden alleinstehenden jungen (sog. nicht-vulnerablen) Männern keine unmenschliche Behandlung drohe, wenn sie als anerkannt Schutzberechtigte nach Griechenland zurückkehren (Urteil vom 16.04.2025, Aktenzeichen 1 C 18.24, und Urteil vom 23.10.2025, Aktenzeichen 1 C 11.25). Der Senat des BayVGH hat in diesem Verfahren Gelegenheit, sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Frauen mit einem Asylstatus in Griechenland bei einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche Rückkehrsituation droht, etwa weil sie ohne Weiteres als vulnerabel gelten.

04.08.2026 15:00 Uhr
Sitzungsaal 3 am VGH in München (Ludwigstraße 23) Az. 15 B 25.1921
Kostenerhebung durch Gemeinde für naturschutzrechtliche Maßnahmen bei Baulandausweisung (Gemeinde Leiblfing)

Die Klagepartei wendet sich gegen die an sie gerichtete Forderung von rund 14.500,00 Euro durch die beklagte Gemeinde für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auslöser für den Kompensationsbedarf war die Ausweisung des Gewerbegebiets „Auf der Heide“, wobei der zugrundeliegende Bebauungsplan hierfür die Abbuchung von sog. gemeindlichen Ökokontoflächen vorsieht.

Im Verfahren ist insbesondere zu klären, ob die Erhebung des Kostenerstattungsbetrags wie vom Verwaltungsgericht angenommen tatsächlich verjährt ist und ob die Zuordnung der Ausgleichsflächen im Bebauungsplan wirksam erfolgt ist. 

07.08.2026 10:00 Uhr
Sitzungssaal 1 am VGH in München (Ludwigstraße 23) Az. 8 B 24.1470
Sondernutzung einer gemeindlichen Straße zur Erschließung einer Maschinenhalle (Gemeinde Kirchehrenbach)

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis von der beklagten Gemeinde, um an einer bestimmten Stelle von einer gemeindlichen Straße auf sein Grundstück fahren zu dürfen. Über diese Zufahrt möchte er auf möglichst kurzem Weg seine 2016 errichtete Maschinenhalle erreichen.
 

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte erstinstanzlich den Anspruch auf die beantragte Erlaubnis ab. Es verpflichtete die Gemeinde allerdings, nochmals über den Antrag des Klägers zu entscheiden. Denn die Gemeinde habe bei der ersten Entscheidung bestimmte Unterschiede in Betracht kommender Zufahrtsmöglichkeiten nicht ausreichend geprüft.
 

Der Kläger macht im Berufungsverfahren weiterhin geltend, einen Anspruch auf die von ihm favorisierte Zufahrtsmöglichkeit zu haben.