Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".

Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.

Verwaltungsgericht München

Datum

Streitgegenstand
31.07.2024 13:30 Uhr
Sitzungssaal 1		Polizeirecht – Polizeinsatz bei einem Regionalliga-Fußballspiel im Nov. 2022 zwischen FC Bayern II und Türkgücu München in Heimstetten (Az. M 23 K 23.1203)

In dieser Sache geht es um einen Polizeieinsatz incl. Pfeffersprayeinsatz bei einem Regionalliga-Fußballspiel im Nov. 2022 zwischen FC Bayern II und Türkgücu München in Heimstetten. Im Vorfeld des Spiels waren Banner mit kurdischem Wappen bzw. kurdischer Nationalfahne seitens des Veranstalters verboten worden. Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere die polizeiliche Sicherstellung eines Plakats mit der Aufschrift „FC Bayern- Fanclub Kurdistan“ bzw. deren zwangsweise Durchsetzung.

31.07.2024 14:30 Uhr
Sitzungssaal 1		Straßenverkehrsrecht – Tempo 30 auf der Leopoldstraße in München (Az. M 23 K 23.54)

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung der Landeshauptstadt München vom 8. Dezember 2022 wurde auf der Leopoldstraße in München beidseitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Martius-/ Franz-Josef- Straße (südlich) bis etwa Parzivalstraße (nördlich) auf einer Gesamtlänge von ca. 2 km auf 30 km/h beschränkt.

Die Anordnung wurde durch die Landeshauptstadt auf eine qualifizierte Gefahrenlage im Hinblick auf schädliche Lärmimmissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner gestützt. Die Errichtung der Straßenverkehrsschilder erfolgte am 6. Februar 2023. Am 6. Juni 2024 fand ein Augenscheinstermin der Kammer statt.