Terminvorschau und Entscheidungen

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Landshut

Die Klägerin wendet sich gegen veterinärrechtliche Maßnahmen sowie Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. Die Klage hatte teilweise Erfolg.

-Zum Urteil-

Beklagte: Stadt Regensburg

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen eine von der beklagten kreisfreien Stadt betreffend ein Vorhaben auf dem klägerischen Gemeindegebiet. Die Klage hatte Erfolg.

-Zum Urteil-

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Freyung-Grafenau

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zu Angaben bzw. zum Nachweis über den Verbleib von Waffen und gegen hierzu angeordnete Zwangsgelder.

-Zur Pressemitteilung-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.1557-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.1752-

-Zum Urteil Az. RN 4 K 22.2149-

Beklagte: Gemeinde Stulln

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung der Beklagten bezüglich eines öffentlichen Feld- und Waldwegs. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab

Die Klägerin wandte sich gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen der Beklagten, deren Gegenstand die Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrats war, wonach Neinstimmen stets namentlich zu protokollieren sind. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagte: Stadt Landshut

Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion, begehrte die Feststellung, dass eine im Stadtrat neu gebildete Fraktion bei der Ausschussbesetzung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagte: Gemeinde Etzelwang

Die Kläger wenden sich gegen eine auf Fußgängerverkehr beschränkte Widmung eines Eigentümerweges. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Berufsgenossenschaft Verkehr

Die Beklagte zahlte Dienstunfall-Ausgleichsleistungen über den Tod eines pensionierten Beamten hinaus auf ein gemeinsames Konto des Beamten und seiner Ehefrau. Nach dem Tod der Witwe forderte die Beklagte vom Träger des Pflegeheims, in dem die Witwe gewohnt hatte, Rückzahlung des überzahlten Unfallausgleichs. Die hiergegen gerichtete Klage des Pflegeheimträgers hatte Erfolg.

-Zum Urteil-

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Schwandorf

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagte: Kfz-Innung Niederbayern

Der Kläger begehrt, mit seinem Karosseriebauerbetrieb wieder als Prüfstützpunkt für die Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen tätig zu werden.

-Zum Urteil-

Beklagte: Gemeinde Wackersdorf

Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans betreffend die Höhe einer Einfriedung. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagter: Beamter

Ein Beamter, der während der Coronakrise aus persönlicher Überzeugung keinen Dienst leistet, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

-Zum Urteil-

Beklagter: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes. Das Verfahren wurde eingestellt.

-Zum Beschluss-

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Deggendorf

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen eine Terrassennutzung des Dachs der benachbarten Grenzgarage. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Deggendorf

Die Kläger wenden sich gegen einen Vorbescheid zur weiteren Bebauung (Nachverdichtung) auf dem Nachbargrundstück. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-