Terminvorschau

In der unten stehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg.

Die Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Rechtlich bindend sind allein die im Gerichtsgebäude bekannt gemachten Termine.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht, können aber dennoch nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, statt.

Verwaltungsgericht Würzburg

Datum

Streitgegenstand

21.10.2024 09:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis.

Beklagte: Stadt Schweinfurt 

21.10.2024 10:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Aufenthaltserlaubnis, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Niederlassungserlaubnis.

Beklagte: Stadt Schweinfurt 

21.10.2024 10:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Duldung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Duldung.

Beklagte: Stadt Schweinfurt 

24.10.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Weinrecht (Weinbezeichnung) u.a.

Die Klägerin betreibt ein Weingut und hat einen Wein in Verkehr gebracht, der auf dem Etikett sowohl die Bezeichnung „Burgriesling“ als auch die Angabe „Riesling“ enthält. Die Beteiligten streiten u.a. um die Zulässigkeit der Bezeichnung „Burgriesling“.

Beklagter: Freistaat Bayern

Vertretungsbehörde: Landratsamt Aschaffenburg

24.10.2024 09:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Rundfunkbeitrag

Der Kläger wendet sich gegen die Fesetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für seine Wohnung.

Berklagter: Bayerischer Rundfunk

24.10.2024 10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Anrechnung von Qualifikationen nach AVPfleWoqG

Die Parteien streiten um die Anerkennung von bestimmten Fortbildungen auf eine Weiterbildung zur Einrichtungsleitung und zur Pflegedienstleitung im Pflegebereich.

Beklagte: Vereinigung der Pflegenden in Bayern Körperschaft des öffentlichen Rechts

24.10.2024 13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Anordnungen nach dem PfleWoqG

Die Klagepartei, Trägerin einer Pflegeeinrichtung, wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die sie dazu verpflichtet, innerhalb von maximal fünf Minuten auf Klingelrufe der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung zu reagieren.

Beklagter: Freistaat Bayern

Vertretungsbehörde: Landratsamt Würzburg

04.11.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Corona-Überbrückungshilfe (Neustarthilfe)

Der Kläger wendet sich, unter Behauptung einer ordnungsgemäßen Erledigung durch seinen Steuerberater, gegen die endgültige Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Neustarthilfe wegen nicht fristgerecht eingereichter Endabrechnung.

Beklagte: IHK für München und Oberbayern 

04.11.2024 09:45 Uhr
Sitzungssaal 2
Corona-Überbrückungshilfe (Neustarthilfe)

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung der ihm gewährten Neustarthilfe mit Hinweis auf seine finanzielle Lage und mit der Begründung, dass er andernfalls in Privatinsolvenz gehen müsse.

Beklagte: IHK für München und Oberbayern

04.11.2024 10:15 Uhr
Sitzungssaal 2
Corona-Überbrückungshilfe

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe aufgrund der verneinten Förderfähigkeit einer Maßnahme in Zusammenhang mit der Aufrüstung von Glücksspielautomaten.

Beklagte: IHK für München und Oberbayern 

05.11.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Beamtenrecht (Rückforderung)

Gegenstand des Verfahrens ist, ob die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge hat. 

Beklagte: Bundesrepublick Deutschland, vertreten durch das Bundesverwaltungsamt

05.11.2024 09:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Beamtenrecht (Versorgung)

Schadensersatzanspruch (Versorgungsrecht)

Beklagte: Bundesagentur für Arbeit, Prozessvertretung Personal Nord

06.11.2024 09:15 Uhr
Sitzungssaal 2
Erteilung der Fahrerlaubnis

Die Klägerin begehrt die (erstmalige) Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg

07.11.2024 11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Tierhaltung

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage eines tierschutzrechtlichen Auflagenbescheids, gegen tierschutzrechtliche Auflagen sowie die Androhung von Zwangsgeldern in diesem Zusammenhang.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Bad Kissingen

07.11.2024 12:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Versammlungsrecht (Auflagen)

Protest auf Bundesautobahn; mehrstündige Vollsperrung; Verlegung des Versammlungsorts

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg