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Die Klägerin, die Handreinigungsmittel vertreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Aschaffenburg, der diese zur Umsetzung der Bestimmungen der EU-Kosmetik-Verordnung verpflichtet.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer Entschädigung für den aufgrund behördlich angeordneter Absonderung erlittenen Verdienstausfall sowie die Erstattung der auf diesen Zeitraum entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für ihren Mitarbeiter.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken

Der Kläger wendet sich gegen die vorgenommenen Kürzungen der von ihm begehrten landwirtschaftlichen Subventionen wegen Verstößen gegen Cross-Compliance-Vorgaben aufgrund tierschutzrechtlicher Mängel.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Die Rückforderung erfolgte, nachdem die Klägerin ihre Ausbildung krankheitsbedingt abgebrochen hat.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg 

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. In diesem Zusammenhang streiten die Verfahrensbeteiligten in erster Linie um die Frage, ob ein Bausparvertrag bei der Berechnung der Förderleistungen als Vermögen des Klägers zu berücksichtigen ist oder nicht. Der Bausparvertrag wurde im zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung der streitgegenständlichen Leistungen vom Kläger auf ein anderes Familienmitglied übertragen, was der Beklagte als rechtsmissbräuchliche Vermögensverschiebung betrachtet mit der Folge, dass er den Bausparvertrag weiterhin dem Kläger als Vermögenswert zurechnet.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen im privaten Bereich. Sie meint, sie müsse keine Rundfunkbeiträge entrichten, da sie nicht in einer beitragspflichtigen Wohnung, sondern in einem Gästezimmer wohne, welches der bloß vorübergehenden Unterbringung in einer Beherbungsstätte diene (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV).

Beklagter: Bayerischer Rundfunk 

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit festgesetzter Rundfunkbeiträge.

Beklagter: Bayerischer Rundfunk

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid für eine Privatwohnung, für welche er mit Erstwohnsitz gemeldet ist, mit dem Argument, er betreibe dort legiglich ein Café und wohne nicht dort, sondern in einem anderen Anwesen, für welches er mit Zweitwohnsitz gemeldet sei. Der Beklagte beruft sich demgegenüber im angegriffenen Bescheid auf die Meldebescheinigung.

Beklagter: Bayerischer Rundfunk

Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge für eine Wohnung festgesetzt, für welche die Klägerin amtlich gemeldet ist. Die Klägerin wendet sich hiergegen mit dem Argument, sie wohne tatsächlich andernorts und sie habe sich für die streitgegenständliche Wohnung deshalb angemeldet, weil sie hier ursprünglich ein Büro für ihre damals bestehende Firma habe einrichten wollen. Der Beklagte hat den Widerspruch der Klägerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid allein mit dem Argument zurückgewiesen, der Widerspruch sei verspätet erhoben worden.

Beklagter: Bayerischer Rundfunk

Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen.

Beklagter: Bayerischer Rundfunk

Die Klägerin betreibt eine Senioreneinrichtung. Sie wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die Klägerin dazu verpflichtet, die Arzneimittel in der Senioreneinrichtung so aufzubewahren, dass diese unter Verschluss und nicht für jedermann zugänglich sind und die Arzneimittelentnahme einer Kontrolle unterliegt.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg

Der Kläger wendet sich gegen Kostenbescheide der Regierung von Unterfranken, mit denen er zur Zahlung einer Benutzungsgebühr bzw. von Verpflegungskosten verpflichtet wird.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines EU-Freizügigkeitsrechts.

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts (EU).

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Beklagte: Stadt Aschaffenburg