Terminvorschau
In der unten stehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg.
Die Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Rechtlich bindend sind allein die im Gerichtsgebäude bekannt gemachten Termine.
Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht, können aber dennoch nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, statt.
Datum |
Streitgegenstand |
---|---|
21.10.2024 09:30 Uhr Sitzungssaal 2 | Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis. Beklagte: Stadt Schweinfurt |
21.10.2024 10:30 Uhr Sitzungssaal 2 | Aufenthaltserlaubnis, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Niederlassungserlaubnis. Beklagte: Stadt Schweinfurt |
21.10.2024 10:30 Uhr Sitzungssaal 2 | Duldung Der Kläger begehrt die Erteilung einer Duldung. Beklagte: Stadt Schweinfurt |
24.10.2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Weinrecht (Weinbezeichnung) u.a. Die Klägerin betreibt ein Weingut und hat einen Wein in Verkehr gebracht, der auf dem Etikett sowohl die Bezeichnung „Burgriesling“ als auch die Angabe „Riesling“ enthält. Die Beteiligten streiten u.a. um die Zulässigkeit der Bezeichnung „Burgriesling“. Beklagter: Freistaat Bayern Vertretungsbehörde: Landratsamt Aschaffenburg |
24.10.2024 09:45 Uhr Sitzungssaal 1 | Rundfunkbeitrag Der Kläger wendet sich gegen die Fesetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für seine Wohnung. Berklagter: Bayerischer Rundfunk |
24.10.2024 10:30 Uhr Sitzungssaal 1 | Anrechnung von Qualifikationen nach AVPfleWoqG Die Parteien streiten um die Anerkennung von bestimmten Fortbildungen auf eine Weiterbildung zur Einrichtungsleitung und zur Pflegedienstleitung im Pflegebereich. Beklagte: Vereinigung der Pflegenden in Bayern Körperschaft des öffentlichen Rechts |
24.10.2024 13:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Anordnungen nach dem PfleWoqG Die Klagepartei, Trägerin einer Pflegeeinrichtung, wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die sie dazu verpflichtet, innerhalb von maximal fünf Minuten auf Klingelrufe der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung zu reagieren. Beklagter: Freistaat Bayern Vertretungsbehörde: Landratsamt Würzburg |
04.11.2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 2 | Corona-Überbrückungshilfe (Neustarthilfe) Der Kläger wendet sich, unter Behauptung einer ordnungsgemäßen Erledigung durch seinen Steuerberater, gegen die endgültige Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Neustarthilfe wegen nicht fristgerecht eingereichter Endabrechnung. Beklagte: IHK für München und Oberbayern |
04.11.2024 09:45 Uhr Sitzungssaal 2 | Corona-Überbrückungshilfe (Neustarthilfe) Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung der ihm gewährten Neustarthilfe mit Hinweis auf seine finanzielle Lage und mit der Begründung, dass er andernfalls in Privatinsolvenz gehen müsse. Beklagte: IHK für München und Oberbayern |
04.11.2024 10:15 Uhr Sitzungssaal 2 | Corona-Überbrückungshilfe Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe aufgrund der verneinten Förderfähigkeit einer Maßnahme in Zusammenhang mit der Aufrüstung von Glücksspielautomaten. Beklagte: IHK für München und Oberbayern |
05.11.2024 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Beamtenrecht (Rückforderung) Gegenstand des Verfahrens ist, ob die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge hat. Beklagte: Bundesrepublick Deutschland, vertreten durch das Bundesverwaltungsamt |
05.11.2024 09:45 Uhr Sitzungssaal 1 | Beamtenrecht (Versorgung) Schadensersatzanspruch (Versorgungsrecht) Beklagte: Bundesagentur für Arbeit, Prozessvertretung Personal Nord |
06.11.2024 09:15 Uhr Sitzungssaal 2 | Erteilung der Fahrerlaubnis Die Klägerin begehrt die (erstmalige) Erteilung einer Fahrerlaubnis. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg |
07.11.2024 11:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Tierhaltung Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage eines tierschutzrechtlichen Auflagenbescheids, gegen tierschutzrechtliche Auflagen sowie die Androhung von Zwangsgeldern in diesem Zusammenhang. Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Bad Kissingen |
07.11.2024 12:00 Uhr Sitzungssaal 2 | Versammlungsrecht (Auflagen) Protest auf Bundesautobahn; mehrstündige Vollsperrung; Verlegung des Versammlungsorts Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg |